Deutschland: Warum der Friedensvertrag ausblieb

Vom 9. November 1989 zum 3. Oktober 1990: Nachdem die Mauer gefallen war, begannen zügig Verhandlungen mit den Siegermächten über die Ausgestaltung der deutschen Einheit. Gorbatschow war kooperativ – aber an einem Punkt musste er ein für Moskau gefährliches Leck abdichten, das Stalin verursacht hatte. 

Von Michael Wolski

Für die Sowjetunion gab es bei einer Wiedervereinigung Deutschlands ein Problem. Sie hatte 1939 mit dem Deutschen Reich zwei Verträge geschlossen, die bei Wiederherstellung des Völkerrechtssubjekts Deutschland wieder Rechtsgültigkeit erlangen würden: den Nichtangriffspakt vom 23. August 1939 (Hitler-Stalin-Pakt) und den Deutsch-Sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrag vom 28. September 1939.

Eine Spezialeinheit der Roten Armee erbeutete 1945 die Dokumente in Berlin.

Nachdem die Deutschen am 1. September 1939 Polen angriffen, besetzten und die mit den Sowjets vereinbarte Demarkationslinie erreicht hatten, reklamierte die Sowjetunion jene Gebiete Polens und Litauens für sich, die sie nach der Niederlage im Krieg gegen Polen 1919–21 hatte abtreten müssen. Damals waren auch litauische Gebiete an Polen gefallen, Stichwort Curzon-Linie.

Sprengsatz Königsberg

Beide Verträge hatten geheime Zusatzprotokolle, die – so glaubten die Sowjets – nur ihnen bekannt waren. Denn 1945 hatte eine Spezialeinheit der Roten Armee alle wichtigen Dokumente in Berlin erbeutet, darunter auch die deutschen Originale des Nichtangriffspaktes und des Freundschafts- und Beistandsvertrages nebst den Geheimprotokollen.

Was man in Moskau nicht wusste: Ein amerikanischer Agent hatte schon 1939 im Auswärtigen Amt in Berlin die Verträge und Geheimprotokolle mit seiner Leica fotografiert, seither lagerten die Filme im Archiv des State Department. International bekannt waren jedoch lediglich die Verträge, aber nicht die Zusatzprotokolle.

Besonders brisant: Unter den Geheimprotokollen war auch die «Beschreibung des Verlaufs der Staatsgrenze der UdSSR und der Staats- und Interessengrenze Deutschlands». Wollte also die Sowjetunion das von ihr im April 1946 annektierte und in ihr Staatsgebiet einbezogene Königsberg (Kaliningrad) in Ostpreußen – im Gegensatz zu den Beschlüssen der Alliierten im Potsdamer Abkommen – dauerhaft behalten, musste sie 1990:

  • 1. mit den Westalliierten, die 1946 gegen die Einbeziehung Königsbergs in das sowjetische Staatsgebiet durch Stalin protestiert hatten, eine einvernehmliche Lösung finden,
  • 2. beide Verträge und das Protokoll zur «Beschreibung des Verlaufs der Staatsgrenze der UdSSR und der Staats- und Interessengrenze Deutschlands» für ungültig erklären, um mögliche spätere territoriale Forderungen des wiedervereinigten Deutschlands zu Königsberg auszuschließen,
  • 3. den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland vermeiden, denn dieser würde nach dem Potsdamer Abkommen eine Entscheidung erforderlich machen, was mit dem zeitweilig und treuhänderisch verwalteten Königsberg geschehen solle.

Das Problem Moskaus unter dem seit 1985 im Amt befindlichen Generalsekretär Michail Gorbatschow war, dass bis Ende 1988 die Existenz von geheimen Zusatzprotokollen oder kartografierten Grenzziehungen zu den (bekannten) Verträgen von allen bisherigen Regierungen der Sowjetunion geleugnet worden war.

Man hatte in Moskau angeblich über 40 Jahre in den Archiven gesucht, nichts gefunden und die Westmächte immer böswilliger Unterstellungen bezichtigt, wenn sie auf dieses Thema zu sprechen kamen. Die von den Amerikanern erwähnten Kopien der Geheimprotokolle seien eine Fälschung, um die Friedenspolitik der UdSSR zu verleumden.

Gorbatschow bestätigte gegenüber Kanzler Helmut Kohl die Existenz der sowjetisch-deutschen Geheimprotokolle von 1939 erst im Juni 1989 anlässlich seines Besuchs in Bonn. Aber auch er leugnete noch den Besitz der sowjetischen Originale der geheimen Protokolle. Allerdings musste er sie nach seinem Sturz Ende 1991 an den neuen starken Mann Boris Jelzin aushändigen, der sie dann 1992 veröffentlichte.

Das Tabu von Nürnberg

Um zu verstehen, wie brisant für die Sowjetunion dieses Thema seit Kriegsende und besonders 1990 war, werfen wir einen Blick zurück ins Jahr 1946.

Nürnberger Prozess, 25. März 1946: Der Verteidiger von Rudolf Heß wollte die Eidesstattliche Versicherung des Leiters der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes zur Existenz der Geheimprotokolle des Hitler-Stalin-Pakts von 1939 vorlegen und diese Protokolle auch bekanntmachen – zur Entlastung seines Mandanten. Der sowjetische Ankläger Roman Andrejewitsch Rudenko veranlasste, dass beide Anträge vom Gericht zurückgewiesen wurden. (…)

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